am 8. März 1999

Die Beschlüsse

Ein halbes Jahr vor dem Frauenparlamentstag am 08.03.1999 kursierte ein Aufruf im Stadtbezirk, der den Frauen die Gelegenheit gab, ihre Wünsche, Ideen Forderungen einer unabhängigen Vorbereitungsgruppe mitzuteilen. Aus diesen Rückläufen wurden ca. 50 Forderungen formuliert. Diese wurden zusammen mit den Forderungen von den Teilnehmerinnen der Veranstaltung in vier Ausschüssen beraten. Die Ergebnisse der vier Ausschüsse wurden dann im Plenum des Frauenparlamentes als Beschlüsse verabschiedet:

Arbeit

1. Recht auf existenzsichernde Arbeit für Frauen.
2. Gleiches Geld für gleiche Arbeit, keine Benachteiligung bei gut bezahlten Jobs !
3. Keine Benachteiligung von Frauen bei Sozialplänen in Betrieben !
4. Unabhängige Beratungs-Hotline für arbeitslose Frauen!
5. Frauenförderung verstärkt auch in Teilzeit bei Arbeit statt Sozialhilfe, Weiterbildungsangeboten !
6. Protest gegen Kindergartengesetz: es wird Frauenarbeitsplätze in Nippes kosten !
7. Hort- u. Übermittagsbetreuungsplätze für mindestens 30 % der Kinder zwischen 6 und 12 !
8. Kinderkantine für Nippes ! (siehe auch bei 'Armut')
9. Rentenansprüche für Frauen auch bei unbezahlter Arbeit ! (siehe auch bei 'Armut')
10. Frauenfreundliche Steuergesetzgebung (z.B. bei Ehegattensplitting, 630,- DM-Jobs)

Armut

1. Wahrung der Würde bei Pflege und Armut!
2. Psychosoziale Betreuung bei Pflegebedürftigkeit sicherstellen !
3. Verpflichtender Bestandteil der Curricula an weiterführenden Schulen sollen sein: Familienrecht, Sozialrecht, Umgang mit Geld, Krediten etc. ...
4. Niedrigste Quote an Aushilfskräften als weiteres Kriterium für Vergaben einführen !
5. Höhere Renten bei 630 DM-Jobs!
6. Höhere Renten für Kindererziehungszeiten !
7. Ausreichende dezentrale Beratung in Gelddingen bei Pflegebedürftigkeit !
8. Gemeinsame Unterkünfte für obdachlose Paare !
9. Mehr Aufklärung und mehr Infomaterial über 'Sozialhilfe - Ihr gutes Recht ' und mehr KundInnenorientierung beim Sozialamt !
10. Sicherung des Lebensunterhaltes für Künstlerinnen.
11. Mehr Pauschalen in der Sozialhilfe!
12. Mehr Geld für Kinder in der Sozialhilfe!
13. Stärkere Heranziehung der Väter für den Unterhalt (auch bei Schwarzarbeit)!
14. Mehr unabhängige Jugendeinrichtungen für von Armut betroffene Kinder - Kinderkantine für Nippes !
15. Unabhängige Kinderbeauftragte !

Bildung

1. Wir fordern Räume für parteiungebundene, organisierte 'Frauenpower'!
   Wir fordern Finanzmittel für ein dezentrales FrauenForum !
   Ein Nippeser FrauenForum könnte organisieren:
   
   • Fortbildungsangebote in Politik, Verwaltung und Recht, ..., in Form von Seminaren, Workshops, Podiumsdiskussionen, ...
   • Frauen-Stammtisch
   • Austausch zwischen den Generationen,
   • Austausch zwischen den Nationen (wie machen es denn die anderen ?) und Herkunftsländern, ...
   • Das FrauenForum würde mit anderen Bildungsträgern kooperieren.
   • Das FrauenForum könnte berufliche Frauennetzwerke unterstützen und neue ins Leben rufen.
   • Das FrauenForum könnte über neue Medien und Bildungsangebote dazu informieren.
2. Wir fordern die gerechte Verteilung von Ausbildungsplätzen in qualifizierten Berufen, nicht lediglich in mädchentypischen Bereichen, vielmehr auch in gewerblich-technischen Berufen, durch Förderung sowie durch Beratung hinsichtlich Praktikumsmöglichkeiten.
   Das FrauenForum könnte Mädchen bei der Ausbildungsplatz- resp. Praktikumsstellensuche unterstützen.
3. Wir fordern die konsequente Realisierung des § 611 b, BGB, Stellenausschreibungen müssen sich an Frauen und Männer richten.
4. Wir fordern die Einrichtung von Studiengängen zur Frauen- / Geschlechterforschung.
5. Wir fordern Erleichterungen für studierende Mütter (z.B. Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Still-/ Wickel- / Ruheräume an der Universität, angemessene Veranstaltungszeiten ...)
   Das FrauenForum könnte studierende Mütter unterstützen (durch Angebote von Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe, Spielgruppen, ...)
6. Wir fordern mehr Räume für Frauen sowie günstige Atelierräume und Ausstellungsbedingungen für Künstlerinnen !
   Das FrauenForum könnte Räume für Frauenprojekte (Kultur, Freizeit, ...) zur Verfügung stellen.
7. Mehr Frauen in der Politik und in politischen Führungspositionen !
   Das FrauenForum könnte informieren über Beteiligungsmöglichkeiten am (kommunal-) politischen Geschehen.
8. Wir fordern eine geschlechter-gerechte Sprache!
   Das FrauenForum könnte sensibilisieren hinsichtlich frauendiskriminierender Sprache und eine frauengerechte Sprache benutzen und fördern.
9. Verpflichtende Bestandteile der Curricula an Schulen sollen sein: Frauengeschichte, Frauenliteratur, Selbstverteidigung, .... . Dies muß auch in der Ausbildung von LehrerInnen berücksichtigt werden.
   Das FrauenForum könnte Angebote für Lehrerinnen entwickeln.
10. Wir fordern permanente Berücksichtigung mädchenspezifischer Stärken und Schwächen im Schulunterricht sowie die Förderung der sozialen Kompetenzen für Jungen als Kriterium bei allen Beurteilungen von Lehrkräften.
11. Wir fordern muttersprachlichen Unterricht innerhalb des Regelunterrichtes !
12. Wir fordern die Anerkennung von Abschlüssen von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

Lebensraum

1. Ein richtiger Radweg auf der Neusser Str., der nicht auf Kosten der FußgängerInnen geht !
2. Nach 20.00 Uhr Busstop nach Bedarf - zusätzlich zu den Haltestellen !
   (Hiermit ist gemeint, daß der Bus auf seiner Strecke auch zwischen den Haltestellen anhält, um Frauen längere und damit gefährlicherer Heimwege zu ersparen.)
3. Bus- und Bahnhaltestellen kinderwagen- und behindertengerecht ausbauen.
4. Job-Tickets für alle Kölner SchülerInnen an weiterführenden Schulen !
   (Es soll erreicht werden, daß SchülerInnen einheitlich einen Anteil an den Fahrtkosten leisten, und dieses Ticket aber auch außerhalb der Schulzeit und im ganzen VRS Gebiet nutzen können. Die Verkehrsbetriebe sollen der Stadt daher so günstige Preise berechnen, wie beim Job–Ticket für Firmen; Mengenprinzip. Vorstellbar ist auch ein Ticket nach dem Prinzip, wie es bei Studenten angewandt wird. Ebenfalls vorstellbar ist, daß das Juniorticket um die Schulfahrten gegen einen geringen Aufpreis erweitert wird.)
5. Kürzere Bus- und Bahntakte, vor allem in den Außenbezirken (damit ÖPNV auch hinsichtlich Wegezeit eine echte Alternative wird) !
6. Längere Bus- und Bahnfahrzeiten nachts, besonders in den Außenbezirken !
7. Günstigere KVB- bzw. VRS-Preise! Vor allem auch bei Einzelfahrten und Kurzstrecken !
8. Mehr Licht, mehr deutlich erkennbare Notrufeinrichtungen und mehr Kontrolle an Bus- und Bahnhaltestellen und öffentlichen Plätzen !
   (Mehr Sicherheit, um die Angst vor öffentlichen Verkehrsmitteln zu nehmen und somit auch eine höhere Auslastung zu erreichen.)
9. U-Bahnstationen müssen immer 2 Ausgänge je Bahnsteig haben !
   (Auch hier geht es um die Sicherheit der Fahrgäste, insbesondere Frauen, SeniorInnen und Kinder).
10. Car-Sharing und Minibusse aktiv fördern !
    (Vorstellbar sind hier Abstellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge, die von der Stadt bereit gestellt werden, sowie der Einsatz von Minibussen für nicht so stark belasteten Strecken oder preiswerte Gruppentaxis. Ziel ist, die privaten PKW Nutzung zu reduzieren und somit die Verkehrsbelastung in den Städten einzuschränken.)
11. Parkplätze der Großmärkte öffentlich machen und dafür Straßen autofrei machen !
    (Ziel ist hier, die nach Feierabend und an Wochenenden ungenutzten Parkplätze von Großmärkten den AnwohnerInnen zur Verfügung zu stellen, um somit Straßen von Parkplätzen zu befreien und diese zumindest teilweise und an Wochenenden autofrei nutzen zu können.)
12. Anlieferdienste per Fahrrad als Ersatz für Stellplätze gelten lassen !
    (Gemeint ist hier eine Ergänzung der Stellplatzverordnung, wodurch die Einrichtung von Anlieferdiensten per Fahrrad die Verpflichtung zur Bereitstellung von Parkplätzen reduziert. Betrifft vor allem den Lebensmittel- und Getränkehandel.)
13. Stillegung der Durchfahrtstraße Niehler Kirchweg von der Neusser Str. Richtung Mauenheimer Str., durch das Nippesser Tälchen.
    (Dies gilt bereits für Wochenenden. Die Durchfahrt soll aber grundsätzlich schlossen werden, um den Kindern mehr Sicherheit beim Spielen im Nippesser Tälchen zu ermöglichen.)
14. Gesetzliche Verpflichtung der HundeführerInnen zur sofortigen Entsorgung des Kotes innerhalb von Ortschaften und öffentlichen Einrichtungen !
15. Mehr Hundetoiletten und Hundebäume. Eine Entsorgung und Reinigung müßte durch die Stadt gewährleistet sein. Finanzierung durch die Hundesteuer.
16. Führerschein für die Kampfhunde-Haltung.
17. Durch Umwandlung ungenutzter Flächen (brachliegende Flächen, die der Stadt gehören) mehr Grünflächen, mehr Platz zum Spielen und Verweilen schaffen. Hier Speziell der Bereich unter der Hochbahn beginnend vom Gürtel bis Niehler Kirchweg. Solange die geplante Gürtelerweiterung noch nicht gebaut wird, soll hier ein freundlicheres und nutzbares sowie sicheres Ambiente entstehen. Vermeidung von der Nutzung als freie Müllhalde. Vorstellbar sind Bänke zum Verweilen an den bereits bestehenden Wiesen. Weitere Eingrünung wo jetzt Matsch ist, sauberer Parkplatz, Aufstellung von Mülleimern, Spielgelegenheiten für Kinder, z. B. Bolzplatz. Mehr Beleuchtung Nachts zur Sicherheit für die KVB BenutzerInnen.
18. Einrichtung eines Frauencafes, das nicht organisationsgebunden ist. Vorstellbar ist ein Café, das von der Stadt bereitgestellt wird, aber auch mit preiswerter Bewirtschaftung zum zwanglosen Treffen nur für Frauen.
19. Mehr Verantwortung der Stadt am sozialen Wohnungsbau im Viertel, keine Ausgliederung der 'sozial Schwachen'. Integration von preiswertem Wohnraum im Stadtbezirk. Hier vor allem für Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Erschwinglicher Wohnraum auch für diejenigen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen (z. B. Wohngeld) haben, aber am Existenzminimum leben.!
20. Betreutes Wohnen für SeniorInnen dezentral (z. B. auch in Nippes) und bezahlbar. Mehr Wohnhäuser für mehrere Generationen schaffen, damit Alt und Jung sich gegenseitig unterstützen können. Vorstellbar hier: Wohnhäuser mit einer bestimmten Anzahl an Wohnungen für Familien und Alleinerziehende und ein Anteil an Wohnungen für ältere Menschen, die gegebenenfalls durch Nachbarschaftshilfe betreut werden können, die aber auch Hilfe bei Beaufsichtigung von Kindern bieten. Generationsübergreifendes Wohnen.
21. Eröffnung einer OT von der Stadt in Nippes, nicht von einer kirchlichen Einrichtung. Mehr Angebote für Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren.
22. Anerkennung der Prostitution als Beruf.