Podiumsdiskussion

Protokoll

der Podiumsdiskussion
am 06.09.99 im Altenberger Hof, 20.00 - 22.00 Uhr

Auf dem Podium saßen Marianne Hürten (MdL - Bündnis 90/Grüne), Karin Wiesemann (MdR - SPD), Marita Alami (ehemals MdBV - Bündnis 90/Grüne).

Es moderierte das FrauenForums-Vorstandsmitglied Maria Horvath-Heidrich.

Nach der Begrüßung gab es eine kleine Einführung zu der Frage: Wie hängen der neugegründete Verein Nippeser FrauenForum e.V. und diese Podiumsdiskussion zusammen ?

Präsentation

Nach der Vorstellung nahmen die Podiumsfrauen zu folgenden Punkten Stellung:

Marita Alami

Armut - Forderung nach mehr Aufklärung, Infomaterial über "Sozialhilfe - Ihr gutes Recht", mehr KundInnenorientierung beim Sozialamt

Beschluß der BV: für jeden zugängliches Infomaterial vom und im Sozialamt

Dem Antrag angehängt waren alle bezirksrelevanten Forderungen (vgl. Beschlüsse des Nippeser Frauenparlamentes am 8.März 99).

Somit liegen die Forderungen des Frauenparlamentes der Bezirksvertretung vor und sollten bei zukünftigen Anträgen eingebracht werden.

 

Karin Wiesemann

Armut - gemeinsame Unterbringung von obdachlosen Paaren

Unverheiratete Paare haben das Recht, den Wohnberechtigungsschein (WBS) zu beantragen. In ihrer Arbeit verfolgt sie weitere Punkte:

Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern (Gesamtschulen, Grundschule von 8 bis 1.00 Uhr)

Einrichtung weiterer Car Sharing-Plätze (bislang: Neusser Str./Gürtel, Florastr. und Innere Kanalstr.)

Wiederbelebung Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen (ASF), die im Rahmen des Lokale-Agenda-Prozesses eine Qualitätsverbesserung des geschäftlichen und sozialen Angebots an der Neusser Str. anstreben.

Appell an alle Frauen, sich parteipolitisch zu engagieren, um parteiübergreifende Mehrheiten bei frauenrelevanten Themen zu erzielen.

 

Marianne Hürten

sieht folgende Themen in ihrer Landtagsarbeit aufgegriffen:

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung/Strukturförderung werden Projekte aus der Region (Regio Köln/Bonn) gefördert, insbesondere die Existenzgründung von Frauen und Wiedereingliederungsprogramme von Berufsrückkehrerinnen.

Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes im Landespflegegesetz: Pflege möglichst zu Hause, ansonsten wohnortnahe und kleinere Einrichtungen. Parteiübergreifende Empfehlung an den Bund hinsichtlich psychosozialer Betreuung der Pflegebedürftigen.

Bis spätestens 2000 Einbringung eines Antrages, in dem bei öffentlichen Ausschreibungen die Auftragsvergabe mit der Frauenförderung gekoppelt werden soll.

Die Forderung, Väter stärker zur Unterhaltsverpflichtung heranzuziehen, soll durch Druck der Kommune realisiert werden.

Zur Forderung nach mehr Mädchen in handwerklichen und technischen Berufen verweist Frau Hürten auf Beratungsangebote bei den Handwerkskammern.

Landesgleichstellungsgesetz ist in Beratung und soll (noch in diesem Monat?) zum Abschluß kommen. Inhalte: gleichberechtigte Stellenausschreibung, Frauenförderung an Hochschulen, Quotierung bei Gremien, geschlechtergerechte Sprache.

Zur Forderung nach betreutem Wohnen für Seniorinnen verspricht Frau Hürten die Förderung von neuen Wohnformen und kompetente Beratung für Seniorinnen und Angehörige.

Zum Thema Jobticket und Schülerticket sind Verbesserungen angeregt.

Auf Anfrage einer Teilnehmerin zur Thematik Pflegeversicherung wird auf Bundeskompetenz verwiesen, lediglich Umsetzung (genügend Pflegepersonal, usw) ist Landesaufgabe.

Frau Hürten verspricht, sich der ehrenamtlichen Mitarbeitersituation in Nippes anzunehmen.

 

Hindernisse für die Umsetzung der Forderungen

Zu wenig Frauen in der Politik, Kompetenz von Frauen in der Politik wird in Frage gestellt, bei Funktionsübernahme in der Politik erhalten Frauen die typisch weiblichen Aufgaben (Frauen, Kinder, Soziales), durch die geringe Repräsentation der Frauen in den politischen Gremien fehlen Frauenperspektiven, falls doch frauenrelevante Themen beschlossen werden sollten, scheitern diese auch aus finanziellen Gründen.

Abschließender Appell der Podiumsfrauen: Mehr Frauen in die (Partei-)Politik!

Zum Beispiel haben Bürgerinnen im Rahmen von 'Angerungen und Beschwerden' und 'EinwohnerInnenfragestunde' die Möglichkeit, auf den öffentlich stattfindenden Bezirksvertretungssitzungen ihre Wünsche, Anliegen und Anregungen vorzubringen (Info in der Bürgerberatung des Bezirksamtes, Marianne Michels, Tel.: 7761 - 333).


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